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Schon drei Kinder aus Zug gewiesen

Die Deutsche Bahn hat Konsequenzen angekündigt, nachdem inzwischen das dritte Kind innerhalb weniger Wochen von einem Schaffner aus dem Zug gewiesen wurde. Jedes Fehlverhalten von Zugbegleitern werde arbeitsrechtliche Folgen haben, sagte ein Bahnsprecher in Berlin. Drei Bahnmitarbeiter seien zunächst vom Dienst ausgeschlossen worden. Im jüngsten Fall hatte eine Schaffnerin eine 14 Jahre alte Schülerin aus einem Regionalzug in Berlin herausgeworfen, weil ihr Ticket erst später gültig war.

11.11.08 19:47

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Bahn mahnt Schaffner per SMS

Die Bahn hat ihre Zugbegleiter per SMS aufgefordert, Kinder und Jugendliche ohne Fahrkarte nicht mehr aus dem Zug zu werfen. Denn es ist ein dritter Fall bekannt geworden: Eine Schaffnerin hatte eine 14-Jährige nicht weiterfahren lassen, weil ihre Karte nicht gültig war. Zum dritten Mal binnen weniger Wochen ist ein Kind aus einem Zug der Deutschen Bahn wegen eines fehlenden oder ungültigen Tickets gewiesen worden. Im jüngsten Fall war zwischen Berlin und Nauen in Brandenburg ein Mädchen auf dem Schulweg um 7 Uhr morgens aus dem Zug gewiesen worden, weil es eine Fahrkarte hatte, die erst ab 14 Uhr galt. Die Bahn kündigte Konsequenzen an. Drei Zugbegleiter seien zunächst vom Dienst ausgeschlossen worden, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Berlin. "Jedes Fehlverhalten von Zugbegleitern wird arbeitsrechtliche Folgen haben." Die Bahn habe sich bei den Eltern entschuldigt.

11.11.08 19:27

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Kompromiss beim Kompromiss

Die FDP in Bayern lehnt den Kompromiss ab, den Union und SPD in der vergangenen Woche ausgehandelt hatten. "Die bayerische FDP bleibt natürlich bei ihrer kritischen Haltung", sagte Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP). Er sprach aber von einem "hohen Maß an Übereinstimmung" zwischen CSU und FDP und "erkennbaren Teilfortschritten". FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger drohte im "Handelsblatt": "In der jetzt bekannten Ausgestaltung ist die Erbschaftsteuerreform für die FDP Bayern so nicht zustimmungsfähig." Sie verschärfte damit ihre Kritik. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte, die Einigung bleibe vor allem bei Betriebsübergaben "unscharf und mittelstandsfeindlich". Einheitliche Linie aller vier Landesregierungen mit FDP-Beteiligung Die CSU im Bundestag hofft, die FDP noch umzustimmen. Die Einigung war von Seehofer mit erzielt und von der CSU-Spitze als Erfolg verbucht worden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel geht von einer einheitlichen Linie aller vier Landesregierungen mit FDP-Beteiligung aus. Er sehe Signale auch aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, dem Kompromiss nicht zuzustimmen, sagte Niebel dem Bayerischen Rundfunk. "Es gibt auch andere Bundesländer, die mit dem Kompromiss ihre Schwierigkeiten haben, so dass man sehen muss, ob da eine Mehrheit zustande kommt oder nicht." Auch in der CSU gibt es Kritik. "Die Dinge müssen klargestellt werden", sagte Ramsauer. Er sprach von bis zu 50 noch zu klärenden Punkten. In der Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe am Montag hatten 18 Mitglieder Kritik geäußert. Trotz Bedenken sei der Kompromiss von Union und SPD aber gebilligt worden. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg nannte den Kompromiss einen "großen Erfolg der CSU". Nach bisherigen Plänen soll die Entscheidung über die Reform Ende November im Bundestag fallen, im Bundesrat am 12. Dezember. Spekulationen über Scheitern der Reform Die "Bild"-Zeitung hatte geschrieben, der Kompromiss könne möglicherweise scheitern. "Die FDP hat in Bayern eine Schlüsselposition, um diesen unerträglichen Kompromiss zu verhindern", sagte FDP-Bundesvize Rainer Brüderle. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ebenfalls Bedenken. "Die Reform der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Aufkommen werde zudem statt geplanter vier Milliarden nur drei Milliarden Euro betragen. Union und SPD hatten sich am vergangenen Donnerstag nach jahrelangem Ringen auf die Reform verständigt. Der Kompromiss sieht Begünstigungen für Firmenerben sowie bei der Vererbung von selbst genutztem Wohnraum vor. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Steuer bis Jahresende neu geregelt werden.

11.11.08 18:57

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Erbschaftsteuer-Reform doch noch nicht sicher

Berlin (Reuters) - Die Reform der Erbschaftsteuer ist auch nach der Grundsatzeinigung in der großen Koalition noch nicht unter der Dach und Fach. Insbesondere die CSU sieht nach den Worten von Landesgruppenchef Peter Ramsauer Klärungsbedarf in zahlreichen Details. Die Probleme ließen sich aber bei "gesundem Menschenverstand" in den verbleibenden zwei Wochen bis zur Abstimmung im Bundestag noch ausräumen, sagte er am Dienstag in Berlin. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sah in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf, hielt aber ein Scheitern der Reform für unwahrscheinlich. "Die großen politischen Fragen sind gelöst", sagte der CDU-Politiker. Die SPD reagierte verärgert über die neuerlichen Einwände aus den Reihen der Union. "Die Proteste der CSU sind reines Theater", erklärte Fraktionschef Peter Struck. Finanzminister Peer Steinbrück sprach von "nackter Propaganda". Das jetzige Reformkonzept gebe Erben von Betrieben Privilegien, wie sie noch nie bestanden hätten. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer dementierte allerdings einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die CSU das Gesetzesvorhaben noch kippen wolle. Im Grundsatz sei der Kompromiss in Ordnung. Die CSU habe viel erreicht. Strittig sei beispielsweise noch die Vermögensbewertung von Betrieben. Probleme bekommt die CSU aber mit ihrem Koalitionspartner FDP in Bayern. Deren Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte im "Handelsblatt" an, ihre Partei werde die Reform nicht mittragen. Damit kann Bayern dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Die große Koalition aus Union und SPD könnte sich dann in der Länderkammer nur noch auf eine hauchdünne Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen stützen. Das "Nein" der FDP in Bayern und damit eine Enthaltung im Bundesrat bringt allerdings die CSU in die Bredouille. Nach den Worten Ramsauers sei ein einheitliches Stimmverhalten von Staatsregierung im Bundesrat und CSU-Landesgruppe im Bundestag geplant. CDU und CSU haben sich aber verpflichtet, im Bundestag nicht unterschiedlich abzustimmen. Zugleich versprach Ramsauer bereits die Reform der Reform nach der Bundestagswahl in einem Jahr. "In einer Koalition der Union mit der FDP kommt das Thema ganz sicher wieder auf den Tisch", sagte der CSU-Politiker. Dann müsse es zur Regionalisierung der Erbschaftsteuer kommen, die mit der SPD nicht zu machen gewesen sei. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach monatelangem Gezerre vorige Woche geeinigt. Auf Druck der CSU soll die Erbschaftsteuer bei Wohnungen und Häuser für Ehepartner und meist auch für Kinder ganz entfallen, wenn diese zehn Jahre darin wohnen bleiben. Auch Betriebserben müsse keine Steuern zahlen, wenn sie ihn mindestens zehn Jahre erhalten und keine Arbeitsplätze abbauen. Bei einer kürzen Frist von sieben Jahren werden 15 Prozent Steuern fällig. Geplant ist, dass der Bundestag die Reform am 27. November beschließt, der Bundesrat dann in der letzten Sitzung des Jahres am 19. Dezember. Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Reform zum Jahreswechsel in Kraft sein. Sonst entfällt die Erbschaftsteuer und damit rund vier Milliarden Euro Einnahmen, die in die Kassen der Länder fließen

11.11.08 18:16

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